Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat am 11. Mai zu dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Photovoltaikvergütung den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob das nun anstehende Vermittlungsverfahren zu einer Änderung des Gesetzesbeschlusses vom 29. März 2012 führen wird, bleibt abzuwarten.

• zur Meldung auf www.erneuerbare-energien.de

Aus Abfall wird Wertstoff

Der Vermittlungsausschuss hat am 8. Februar 2012 einem Kompromissvorschlag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Bundestag und Bundesrat können das Gesetz noch in dieser Woche beschließen. mehr

• 28.10.2011: Bundestag beschließt Kreislaufwirtschaftsgesetz
• 25.11.2011: Rede von Jürgen Becker

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mit der Entscheidung des Bundesrates am 8. Juli 2011 ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen worden.
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Gesundheitsschutz in Solarien wird verbessert

Der Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung wird verbessert. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2011 die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. mehr

• UV-Schutz-Verordnung - Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2011
• UV-Schutz-Verordnung - Beschluss des Bundeskabinetts von Dezember 2010

Klagerechte von Umweltverbänden erweitert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Deutschland muss nun das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an das europäische Recht anpassen.
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Öffentliche Gebäude als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien

Am 1. Mai 2011 tritt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes in Kraft. Ab dann müssen öffentliche Gebäude nach einer grundlegenden Renovierung den Wärmebedarf des Gebäudes anteilig durch erneuerbare Energien decken. mehr

Wie finde ich Gesetze, die in den Bereich des Bundesumweltministeriums fallen?

Auf der Internetseite des BMU werden Rechtsvorschriften in der Federführung des BMU veröffentlicht. Das geschieht vor allem unter www.bmu.de/gesetze, wo eine komplette Linksammlung aller Gesetze und Verordnungen aus dem BMU-Geschäftsbereich (innerhalb von Sachgebieten nach Alphabet sortiert) zur Verfügung gestellt wird. Außerdem finden Sie auf diesen Seiten EG-Rechtsvorschriften und Verordnungen, die für das Bundesumweltministerium von besonderem Interesse sind.

Wie finde ich die Gesetze des Bundes?

Das Bundesgesetzblatt steht (als Leseversion) kostenlos auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de zur Verfügung. Das betrifft alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes I (BGBl. I) ab 1998 und des Bundesgesetzblattes II (BGBl. II) ab 2002. Darüber hinaus ist der sogenannte Fundstellennachweis zugänglich, der im Sinne eines Registers alle noch geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes auflistet.
Über das Portal www.gesetze-im-internet.de sind alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich.