• Rede von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anlässlich: Regierungserklärung

• Datum: 26.04.2007
• Ort: Deutscher Bundestag

- es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

Klimaschutz bedeutet Umbau der Industriegesellschaft

Die Überschrift der heutigen Regierungserklärung lautet "Klimaagenda 2020". Tatsächlich aber bedeutet die Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft. Wenn wir für eine von 6,5 Milliarden auf über 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung Güter und Dienstleistungen mit den halben Treibhausgasemissionen bereitstellen wollen, dann erfordert das einen Quantensprung in der Entwicklung der Industriegesellschaft. Statt bisher um jährlich ein Prozent müssen wir in Zukunft die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft um drei Prozent im Jahr steigern. Nur mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen. Damit realisieren wir gleichzeitig eine neue Stufe in der Entwicklung der Industriegesellschaft.

Damit wird aber auch deutlich, dass es nicht um eine defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral gehen kann. Große Teile der Weltbevölkerung leben in Armut. Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden zu empfehlen wird dort als neue Form des Kolonialismus verstanden.

Vielmehr müssen wir offensiv Forschung und Entwicklung voranbringen, unsere Produktionsprozesse auf den Prüfstand stellen, neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und innovative Verkehrskonzepte erarbeiten. Hier sind wir in den letzten Jahren im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen: Setzt Japan heute pro Kopf über 30 Dollar für die Energieforschung ein - liegen wir in Deutschland bei mageren 6,20 Dollar. Das muss sich ändern - die Bundesregierung wird den Schwerpunkt Energieforschung weiter verstärken und erwartet auch von der Wirtschaft ein vergleichbares Engagement.

Ich freue mich daher, dass Ministerin Schavan hier neue Schwerpunkte setzt und zudem ein breit angelegtes Klimaforschungsprogramm auflegt. Dafür stehen in den kommenden drei Jahren beim BMBF 255 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu den neuen Schwerpunktthemen gehört insbesondere die Abscheidung und Speicherung von CO2 bei Kohlekraftwerken. Nur so hat in Deutschland, in China und weltweit die Stromerzeugung aus Kohle langfristig eine Chance.

Für diese Innovationsstrategie müssen wir auch die Idee des technischen Fortschritts neu entdecken, der nicht blind, sondern orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Dieses Konzept ist also das Gegenteil von "Weiter so!", sondern verkörpert den "wind of change", den unser Land braucht.

Ich bin der Meinung, dass man für diesen Umbau der Industriegesellschaft die Menschen, vor allem auch junge Menschen, wirklich begeistern kann. Wir setzen deshalb auf die Talente, die Kreativität und das Engagement der jungen Generation. Unsere Aufforderung lautet: Entwickelt neue Ideen, Konzepte, Technologien, Produkte und Verfahren - denn Euch gehört die Zukunft!

Zeit zum Handeln

Die letzten Monate haben uns allen die Gefahren des Klimawandels vor Augen geführt. In Deutschland hat der Winter nur im Kalender stattgefunden. Zum gefühlten Klimawandel kommen die eindeutigen Aussagen der Wissenschaftler. Die Berichte liegen vor, die Reden sind gehalten, die Zeit zum Handeln ist gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin einen wirklich historischen Beschluss über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Ein historischer Beschluss, der ernst macht mit der Integration von Energiepolitik und Klimaschutz, und der ambitionierten Klimaschutzziele verknüpft mit weit reichenden Maßnahmen:

Danach ist die Europäische Union bereit, im Vergleich zum Basisjahr 1990, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 30% zu vermindern, sofern andere Industrieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind. Die Schwellenländer werden aufgefordert, ebenfalls angemessene Beiträge zu leisten.

Im Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflichtet sich die Europäische Union jetzt schon die Emissionen um mindestens 20% zu senken. Der Beschluss der EU nennt neben den Zielen auch die beiden wichtigsten Maßnahmen: Bis 2020 soll die Energieeffizienz um 20% gesteigert werden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf 20% gesteigert werden. Das ist ein anspruchsvolles und rundes Paket, das weltweit seinesgleichen sucht.

Kein "Weiter so!" möglich

Das ist die Messlatte, die die EU angelegt hat und an der auch wir uns in Deutschland messen lassen müssen. Die harten Fakten zeigen, wie weit wir noch von den anspruchsvollen Zielen entfernt sind: Wir liegen heute in unserer Klimabilanz bei minus 18% gegenüber dem Basisjahr 1990. Das ist beachtlich, keine Frage. Kein anderes westliches Industrieland kann eine ähnlich positive Bilanz vorweisen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir im letzten Jahr um 0,7 % zurückgefallen sind statt uns weiter auf unser 21 % Ziel im Jahr 2012 zuzubewegen.

Wir sind heute noch 3% von unserem Klimaschutzziel für die Periode 2008 - 2012 entfernt. Es fehlen uns etwa 37 Millionen Tonnen eingesparte Treibhausgase, um unseren Beitrag zum Kyoto-Protokoll zu erbringen.

Die Ursachen liegen klar auf der Hand: Weder hat die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung erfüllt noch war der Emissionshandel erfolgreich. Im Gegenteil: in der ersten Handelsperiode viel zu viele Emissionsrechte an Energiewirtschaft und Industrie kostenlos zugeteilt, so dass heute der Zertifikatspreis bei 61 Cent liegt. Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse zur Modernisierung der Stromversorgung und der industriellen Produktion aus.
Nun allerdings müssen wir ernst machen mit unseren Beschlüssen, denn die neuen Ziele des Europäischen Rates weisen bereits weit über Kyoto hinaus. Wenn die EU die Treibhausgase um 30% mindern will, muss Deutschland mehr erbringen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vor. Der Deutsche Bundestag hat deshalb zu Recht in seinem Beschluss vom November 2006 auf die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" verwiesen.

Danach müsste Deutschland im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis 2020 40 % seiner Treibhausgasemissionen senken. Das bedeutet: Bisher ging es um 21 % Minderung in 22 Jahren von 1990 bis 2012, anschließend geht es um weitere 19 % Reduktion innerhalb von 8 Jahren bis 2020. Da liegt die Latte, da müssen wir hin.

Kernpunkte des Klimaschutzprogramms

Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr mit einem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Beschlüsse der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Um eine 30%ige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 zu erreichen, müssen 147 Mio. t im Vergleich zu heute gemindert werden. Das reicht aber nicht. Eine Reduktion um 40 % bedeutet dagegen eine Senkung von 270 Mio. t gegenüber dem Niveau von 2006.

Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist. Die 270 Mio. t können danach bis 2020 in acht Maßnahmenbereichen erbracht werden:

• Die Reduktion des Stromverbrauchs um 11 % durch massive Steigerung der Energieeffizienz: Dies bringt 40 Mio. t
• Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke: 30 Mio. t
• Steigerung der Stromerzeugung durch erneuerbaren Energien auf über 27%: 55 Mio. t
• Verdoppelung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25%: 20 Mio. t
• Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und in Produktionsprozessen: 41 Mio. t
• Steigerung der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14%: 14 Mio. t
• Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung der Biokraftstoffe auf 17%: 30 Mio. t
• Reduktion der Emissionen von anderen Treibhausgasen wie z.B. Methan,: 40 Mio. t.

Kein Zweifel: Dieses Maßnahmenpaket ist sehr ehrgeizig - aber machbar. Zum ersten Mal wird es wirklich ernst bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Wir müssen uns entscheiden!

Jahrestag Tschernobyl

Heute ist der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und sicher wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in der Aufzählung der Maßnahmenpakete die Atomenergie fehlt. Jeder weiß, dass es in der Koalition und auch in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen zum Thema Kernenergie gibt. Ich bin mir mit Kommissar Piebalgs, im Gegensatz zu mir ein Befürworter der Kernenergie, aber einig, dass die zentralen Handlungsfelder für Versorgungssicherheit und Klimaschutz Energieeffizienz und Erneuerbare sind. Piebalgs erklärte dazu (ich zitiere):

"Atomkraft ist nicht die Antwort auf alle Fragen, etwa zum Schutz der Erdatmosphäre. (….) Wichtiger sind verstärkte Anstrengungen, Energie einzusparen und erneuerbare Energien auszubauen."

Ich kann Herr Piebalgs nur Recht geben: Die Kernenergie zum archimedischen Punkt der Energiepolitik und des Klimaschutzes zu machen, hat mit der Realität nichts zu tun. Natürlich werden wir darüber auch in Zukunft lustvoll streiten. Aber weit mehr als neunzig Prozent dessen, was wir zur Lösung der Probleme tun müssen, liegt jenseits des mitunter recht lauten Pro oder Contra Kernenergie. Lassen Sie mich einen anderen neutralen Beobachter der Szene zitieren. Horst Köhler, unseren Bundespräsidenten:

"Mir sind keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems. Aus meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix, und dazu brauchen wir vor allem eine Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der massiven Verbesserung der Energie-Effizienz. Und nicht zuletzt: Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen."

Wenn wir in diesem Bewusstsein uns in Zukunft konstruktiv über Energie und Klima streiten, dann sind wir schon ein großes Stück vorangekommen.

Finanzierung

Eines sind diese Maßnahmen jedenfalls nicht: zu teuer. Im Gegenteil. Dieses Programm ist gut für Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung -es werden Jobs in den Zukunftsbranchen geschaffen, unsere Wirtschaft wird fit gemacht für den internationalen Wettbewerb um knappe Ressourcen. Schon heute finden 214.000 Menschen Arbeit und Einkommen in der Branche der erneuerbaren Energien. Und vor wenigen Monaten haben wir mit dieser Branche die Schaffung von weiteren 5.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den kommenden zwei Jahren vereinbart. Eine echte deutsche Erfolgsstory.

Natürlich kostet Klimaschutz auch Geld. Aber auch für den Klimaschutz gilt: Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Vor allem aber bedeutet Investition in den Klimaschutz Sicherheit vor den Zerstörungen des ungebremsten Klimawandels: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete die wirtschaftlichen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels für Deutschland: Sie belaufen sich auf 137 Mrd. € bis 2050!

Demgegenüber schätzt das BMU die Mehrkosten im Bundeshaushalt für diese Klimaschutzinvestitionen bis zum Jahr 2010 auf rund 3 Mrd. EUR. Vergleichsweise preiswert, wie ich meine. Ich kann und will den Entscheidungen zum Haushalt nicht vorgreifen, aber sie müssen in diesem Jahr fallen. So muss die Wärmenutzung aus Erneuerbaren Energien massiv aufgestockt werden.

Eines ist klar: Wir stehen auch hier vor weit reichenden Entscheidungen, wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst nehmen. So werden wir das Ordnungsrecht konsequent für den Klimaschutz einsetzen. Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Das Ordnungsrecht stößt aber auch an Grenzen, etwa bei der Sanierung von Altbauten. Deshalb brauchen wir darüber hinaus sicher auch zusätzliche Haushaltsmittel. Allerdings gibt es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Ist es eigentlich sinnvoll und gerecht, dass nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe drei von vier der großen Geländefahrzeuge mit sehr hohem Spritverbrauch inzwischen als "Dienstkraftfahrzeuge" vom Steuerzahler subventioniert werden? So viele Revierförster oder Landwirte wird es unter den Käufern dieser CO2Schleudern wohl kaum geben? Das werden wir noch einmal prüfen müssen!

Entscheidend: Konsequente Minderungsstrategie im Kraftwerksbereich

Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liegt in der Energiewirtschaft. Dafür nutzen wir den europäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument: Er gibt der Übernutzung der Umwelt einen Preis. Bislang werden die Gewinne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privatisiert, die Kosten für Hurricans, Verwüstung oder Überflutungen dagegen sozialisiert. Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und geht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein.

Der Anteil der Energiewirtschaft an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland beträgt 40 %. Seit 1999 haben in diesem Sektor die Emissionen um über 30 Mio. Tonnen zugenommen. Daran sieht man, dass die bisher in diesem Sektor getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam waren. So hat der erste Allokationsplan lediglich eine Senkung von 2 Mio. t CO2 zum Ziel gehabt.

Die Bundesregierung hat hier grundlegend umgesteuert. Mit dem vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Zuteilungsgesetz wird die verfügbare Emissionsmenge für Kraftwerke drastisch um 57 Mio. t abgesenkt. Dabei räume ich freimütig ein, dass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit der Europäischen gemeinsam eine gewaltige Lernkurve hinter uns gebracht haben.

Und dabei werden wir nicht stehen bleiben. Nach 2012 wird Europa die Emissionsmenge weiter absenken, um die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen. Um Windfallprofits zu vermeiden, ist dabei die Versteigerung der Emissionsrechte das einzig Vernünftige. Ob und wie weit wir bereits ab dem kommenden Jahr 10 % versteigern werden, muss der Deutsche Bundestags im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungsgesetz 2012 entscheiden. Gründe dafür gibt es viele und Finanzierungsbedarf im Klimaschutz noch mehr.

Nun muss es darum gehen, den europäischen Emissionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument zu machen:

• Wir brauchen mehr Transparenz über die Verfahren und die Festlegung des Emissionsbudgets,
• Die Allokationsregeln müssen in den 27 Mitgliedsstaaten harmonisiert werden,
• Der Flugverkehr soll in wettbewerbsneutraler Weise in den EU-Emissionshandel einbezogen werden,

Die Diskussion um die Nutzung der Kohle.

Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme. Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten. Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, von heute rund 10% den KWK-Anteil bis 2020 in etwa zu verdoppeln. Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2 Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen.

Aber machen wir uns nichts vor. Wir können bis auf weiteres nicht auf den Einsatz der Kohle für die Stromerzeugung verzichten. Zwischen heute und Dezember 2012 werden drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut.

Der Ersatz der ineffizienten Altanlagen bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.

Wer hier allein auf Gas setzt, fährt im übrigen eine Risikostrategie. Gas nutzen wir heute nur zu 10 % für die Stromerzeugung. Braunkohle und Steinkohle machen rund 50 % unseres Strommarktes aus. Wollte man Kohle durch Gas ersetzen, müsste der Gaseinsatz ungefähr verfünffacht werden. Das sind dreiviertel des gesamten Erdgaseinsatzes in Deutschland. Um einen plakativen Vergleich zu wählen: das ist der Gasverbrauch eines Jahres von Italien! Soviel Gas ist am Markt gar nicht verfügbar und es hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis.

Genauso klar sage ich aber auch, dass es unter den Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt. Dies ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emissionsrechte. Das Horrorgemälde von 40 neuen Kohlekraftwerken entbehrt damit jede Realität. Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir in der dritten Handelsperiode das Emissionsbudget für die Energiewirtschaft noch einmal deutlich absenken.

Nach 2012 gibt es für neue Kohlekraftwerke nur drei Alternativen:

1. CO2 wird abgeschieden und gespeichert. Das planen RWE und Vattenfall. Oder
2. Die EVU kaufen an der Börse die benötigten CO2 Zertifikate. Oder
3. über Klimaschutzprojekte im Ausland werden Emissionsrechte erworben.

Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien

Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rats ist die drastische Steigerung der Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Doppelstrategie, um den sinkenden Anteil fossiler Energieträger an der Stromerzeugung auszugleichen. Auf diesem Weg machen wir in Deutschland jetzt schon enorme Fortschritte.

In wenigen Jahren haben wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung verdoppelt. Schon heute erzeugen die erneuerbaren Energien soviel Strom in Deutschland wie der Energieversorger EnBW. Und in zehn Jahren werden sie E.ON überrunden.

Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primärenergie auf 20% zu steigern, bedeutet für Deutschland, dass wir den Anteil der Erneuerbaren vervielfachen müssen. Das bisherige Ausbauziel Deutschlands unter der Vorgängerregierung lag übrigens nur bei 10 %. Nun müsste auf der Basis europäischer und deutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 % steigen, um den verabredeten durchschnittlichen Anteil von 20 % am Primärenergiebedarf Europas erreichen zu können.

Was heißt das für den Strombereich? Die jährlichen Zuwachsraten zeigen eine deutsche Erfolgsgeschichte. Wir werden den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von heute 12% deutlich steigern. Die Leitstudie des BMU zeigt, dass wir bis 2020 einen Anteil von 27% erreichen können. Bislang war das Ziel im Stromsektor nur ein 20 prozentiger Anteil.

Der schlafende Riese der Erneuerbaren Energien ist der Wärmemarkt. Hier besteht der größte Nachholbedarf, hier liegen enorme Potenziale, die kostengünstig genutzt werden können. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute knapp 6% bis 2020 mindestens zu verdoppeln.

In einem Wärmegesetz werden wir festlegen, dass bei Neubauten und der grundlegenden Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energie erzeugt werden muss.

Eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg verfolgt einen vergleichbaren Weg und schlägt einen Anteil von 20 % am Wärmebedarf aus Erneuerbaren Energien vor. Dabei wollen wir eine intelligente und kostengünstige Verknüpfung mit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung schaffen. Ferner brauchen wir für Altbauten eine massive und langfristig verlässliche Aufstockung der Fördermittel. Dazu wird die Bundesregierung noch 2007 die notwendigen Entscheidungen treffen.

Ökonomische Chancen des Klimaschutzes

Mit der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung verbinden sich für unser Land enorme ökonomische Chancen, die leider viele noch gar nicht wahrnehmen! Wir sollten uns zum Ziel setzen, Deutschland zur effizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

In Zukunft wird die Energieproduktivität eines Landes ganz maßgeblich die internationale Wettbewerbsposition bestimmen. Mit modernster Steuer-, Mess- und Regeltechnik die Energieeffizienz von Kraftwerken, Maschinen, Heizungen und Autos steigern, das bietet langfristig Beschäftigungschancen für unsere Ingenieure und Facharbeiter. Die Leitmärkte der Zukunft sind Energie- und Ressourcenproduktivität sowie Erneuerbare Energien. Schon heute nimmt Deutschland technologisch und im Export bei Windkraft und Photovoltaik eine Spitzenposition ein. Bei den Herstellern von Windkraftanlagen liegt der Exportanteil bei 75 %. Es liegt an uns, dass wir den Ordnungsrahmen und die ökonomischen Anreize so setzen, dass die mit einem aktiven Klimaschutz verbundenen ökonomischen Chancen auch genutzt werden. Deutschland hat die Chance auf den Leitmärkten der Zukunft die führende Rolle spielen. Wir wollen diese Chance nutzen.

Anspruchsvolle Standards für Energieeffizienz

Damit die Leitmärkte sich in diese Richtung entwickeln, brauchen sie klare Rahmenbedingungen. In einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt ist es die Aufgabe der Europäischen Union dafür mit anspruchsvollen Standards zur Energieeffizienz die notwendigen Vorgaben zu machen. Bei Elektrogeräten im Haushalt, bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung liegen kurzfristig die größten realisierbaren Potenziale. Schon die Senkung des Stromverbrauchs um 11% durch effizientere Geräte sorgt für CO2-Minderungen in Höhe von 40 Mio. t.

Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Entscheidungsverfahren beschleunigt werden und zügig für alle Produktgruppen verbindliche Effizienzstandards festgelegt werden. Diese Standards müssen sich an den Besten der am Markt befindlichen Produkte orientieren.

Aber auch Bund, Länder und Gemeinden haben hier eine zentrale Aufgabe. Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und Dienstleistungen in Höhe von 250 Mrd. € nach, das sind 13 % des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Anforderungen an die Beschaffung energieeffizienter Produkte neu gestalten. Damit sollen neben den Anschaffungskosten der Energieverbrauch stärker berücksichtigt werden.

Gebäudesanierung

Verglichen mit dem heutigen technischen Standard sind energetisch gesehen die meisten Gebäude löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit gut sanierten Gebäuden und moderner Heizungstechnik können die Bundesbürger ihre Heizkosten im Durchschnitt mehr als halbieren. Wir wollen die jährliche Sanierungsrate der Gebäude auf der Basis anspruchsvoller Effizienzstandards verdoppeln. Die Bundesregierung wird mit einer Änderung der Energieeinsparverordnung die Anforderungen an die Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden um durchschnittlich 30 % verschärfen. In einer zweiten Stufe werden die Anforderungen nochmals in der gleichen Größenordnung angehoben.

Handlungsfeld Verkehr

Rund ein Viertel des Energieverbrauchs entfällt auf den Verkehr. Die höchsten Zuwachsraten hat der Flugverkehr. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel.

Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung. Noch dieses Jahr wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer vorlegen. Diese soll so geändert werden, dass in Zukunft nicht der Hubraum, sondern die CO2-Emissionen der Maßstab für die Steuer sind, die Schadstoffabhängigkeit im Übrigen bleibt erhalten.

Auf europäischer Ebene treibt die Bundesregierung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen voran. Wir stehen zu dem Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz nur noch 120 g CO 2 pro km zuzulassen. Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie darf nicht folgenlos bleiben. Den Großteil dieser C0 2 Verringerung wollen wir durch Fahrzeug- und Motorentechnik erreichen. Einen kleineren Anteil von bis zu 10 g allerdings zusätzlich durch die Verpflichtung Biokraftstoffe in die Kraftstoffe beizumischen. Dies dient vor allem dazu, einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der Automobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bioraffinierien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Nur diese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig wirklich "Weg vom Öl" bringen und dabei nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau führen.

Und letztlich soll eine einfache und aussagekräftige Kennzeichnung der Verbrauchswerte dem Autofahrer bei der Kaufentscheidung helfen. Die Bundesregierung wird hierzu einen Vorschlag unterbreiten.

Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz. Wer von Berlin nach München reist, verursacht mit einer Bahnfahrt 33kg CO2, mit dem Auto das Dreifache. Mit dem Flugzeug entfachen Sie auf der Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffachen. So stellt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn unter Klimagesichtspunkten verbessern können.

Verantwortung jedes Einzelnen

Die Bekämpfung des Klimawandels und der damit notwendig verbundene Umbau der Industriegesellschaft können nur gelingen, wenn die Bundesregierung insgesamt, aber auch Länder und Kommunen und die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft dafür ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Energie sparen ist so einfach und lohnt sich. Wenn wir kurz und kräftig die Wohnung lüften, sparen wir Heizenergie.Ziehen wir nachts beim Fernsehgerät den Stecker aus der Dose, sparen wir Standby-Verluste. Ganz entscheidend können wir den Stromverbrauch senken, wenn wir beim Kauf von Kühlschränken, Computern und Glühlampen auf den Stromverbrauch achten.

Internationaler Klimaschutz

Deutschland ist das größte Industrieland in Europa. Im Ausland wird genau verfolgt, inwieweit es uns gelingt, einen ambitionierten Klimaschutz intelligent mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen. Deshalb sollten wir bei diesem Prozess Schrittmacher und Innovationstreiber sein. Genau hier liegt die Führungsrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz. Kein Industrie- und erst recht kein Schwellenland wird bei einem neuen Klimaschutzabkommen mitmachen, wenn dies Wohlstandsverzicht bedeutet.

Umgekehrt, wenn wir erfolgreich sind, bedeutet dies den maximalen Schub für die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz. Der ist auch dringend notwendig. Wir brauchen für die Klimakonferenz im Dezember in Bali den offiziellen Startschuss für umfassende Verhandlungen. Nur wenn die rechtzeitig bis 2009 abgeschlossen werden können, kann das Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll rechtzeitig vor 2013 in Kraft treten.

Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass die USA und die anderen Industrieländer, aber auch die Schwellenländer mitmachen. Wenn es gelingt, die Blockade zwischen den USA und einigen Industrieländern einerseits und den Schwellenländern andererseits aufzubrechen, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Ich bin da ganz optimistisch.

Neue Sicherheitspartnerschaft für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

Erstmals hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Klimaschutz befasst. Die globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird maßgeblich durch die Sicherung der Energieversorgung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt. Mit der zunehmenden Trockenheit und der Ausbreitung der Wüsten kommt in vielen Ländern den Menschen die Basis für ihre Ernährung abhanden.

Schon heute verlassen viele Millionen Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Wasser und Weideland. Bewaffnete Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser bedrohen deshalb in nie da gewesener Weise den Weltfrieden.

Wir brauchen deshalb eine weltweite Sicherheitspartnerschaft, wie sie der deutsche Bundesaußenminister auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert hat. Die Folge einer solchen Partnerschaft wird die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen sein.

Wir müssen den Entwicklungsländern aber auch dabei helfen, ihre Landwirtschaft und Infrastruktur an den bereits eingetretenen Klimawandel anzupassen. Die heute in der Atmosphäre wirksamen Treibhausgase sind von den Industrieländern emittiert worden. Sie haben deshalb die moralische Pflicht, den Entwicklungsländern auf dem Weg der Anpassung zu helfen.

Die Anpassung an den Klimawandel ist auch in unserem Land ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung verstärkt befassen wird. Das gilt etwa für die Landwirtschaft in Ost- und Norddeutschland, die im Frühjahr und Sommer unter zunehmender Trockenheit leiden wird.

Für viele Länder, die heute schon unter Trockenheit und Wassermangel zu leiden haben oder die vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind, geht es aber um die nackte Existenz. Wenn wir den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam helfen, verhindern wir, dass Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. In diesem Zusammenhang werden wir innovative Finanzierungsinstrumente, wie sie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlande bereits existieren, prüfen. Die Einnahmen können dann für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländer verwendet werden.

Die Bundesregierung hat für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm, zu dem auch die großen Schwellenländer eingeladen sind, Klima und Energie zu einem Schwerpunkt gemacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Bundeskanzlerin noch einmal ganz herzlich dafür danken, mit der sie das Thema Klimaschutz auf der internationalen politischen Agenda ganz weit vorn platziert hat. Unsere gemeinsame Aufgabe - bei allem Streit über das ein oder andere Instrument - wird es sein, sich der historischen Dimension dieser globalen Menschheitsherausforderung bewusst zu sein und jetzt konsequent zu handeln.

Noch nie waren die Zeiten für eine konsequente Klimaschutzpolitik so günstig wie heute. Noch nie war die internationale Staatengemeinschaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes Handeln. Noch nie waren die Menschen so bereit mitzutun, weil sie die Vorteile für ihr Budget und ihre Lebensqualität sehen. Noch nie lagen die wirtschaftlichen Chancen so offen da für eine exportorientierte Industrienation wie Deutschland, deren Unternehmen auf den mit Klimaschutz orientierten Märkten bestens aufgestellt sind. Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen. Im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben und arbeiten.

Weitere Information:

• Pressemitteilung vom 26.04.2007: Gabriel: Klimaschutz bedeutet Umbau der Industriegesellschaft
• Hintergrundpapier: Klimaagenda 2020: Der Umbau der Industriegesellschaft